Erstkontakt

Kostenfrei bleibt natürlich unser erster Kontakt, wenn Sie mir Ihre Situation per Kontaktformular oder E-Mail skizzieren oder am Telefon schildern. Auf jeden Fall erhalten Sie noch am selben Tag einen Rückruf und die Möglichkeit eines kurzen persönlichen Gesprächs.

Erstberatungsgespräch

Wünschen Sie ein Erstberatungsgespräch (Dauer: ca. 1 Stunde) oder eine erste Beratung per E-Mail, beläuft sich dieses entsprechend der Vorgaben des RVG auf 190,00 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent; insgesamt also 226,00 Euro.

Sind Sie bereits von einer Kollegin oder Kollegen anwaltlich vertreten, und wünschen eine Zweitmeinung, haben wir die Möglichkeit, ein reines Beratungsmandat auf Stundenbasis zu vereinbaren.

Basisverteidigung im Sexualstrafrecht

Basis I (Modul 1)
Hierunter fallen folgende Tätigkeiten für Sie:
Erste Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) Verteidigungsanzeige, Absage eines eventuellen Vernehmungstermins, Anforderung (und, sofern erforderlich, regelmäßige Anmahnung) Ihrer Akten bei Staatsanwaltschaft oder Gericht Kopie und Bereitstellung einer Kopie ihrer Akte an Sie (per passwortgeschützter E-Mail, als Scan oder Papierausdruck) Begleichung der Auslagenpauschale an die Staatsanwaltschaft Kopierkosten und Auslagen der Kanzlei; Beratung bei Aufforderung der KriPo zur Erkennungsdienstlichen Behandlung, erstes Einarbeiten in die Aktie mit Blick auf die Beweislage sowie persönliches Beratungsgespräch zum Akteninhalt sowie der weiteren Vorgehensweise.

Hierfür belaufen sich die Gebühren auf 850,00 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent.

Basis II (Modul 2)
Das Modul 2 umfasst folgende Tätigkeiten:
Erstes Einarbeiten in die Aktie mit Blick auf die Beweislage, insbesondere überschlägige Prüfung der Glaubhaftigkeit der Belastungsaussage(n), persönliches Beratungsgespräch mit dem Mandanten zum Akteninhalt, Unstimmigkeiten aus Sicht des Mandanten, Verteidigungsstrategie sowie der weiteren Vorgehensweise.

Sodann eingehende Prüfung der Glaubhaftigkeit der Belastungsaussage(n) in kanzleiinterner Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Aussagepsychologen oder Aussagepsychologin; auf dieser Grundlage ausführliches persönliches Beratungsgespräch mit dem Mandanten zur Beweislage, Besprechung einer maßgeschneiderten Verteidigungsstrategie in der Kanzlei oder bei Ihnen vor Ort.

Je nach Komplexität des Anzeige-Vorwurfs fallen hier ca. 5 – 10 RA-Zeitstunden zu einem Stundensatz von Euro 300 – 400 pro Zeitstunde zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe an. Selbstverständlich kommt hierbei nicht jede E-Mail und jedes Telefonat zwischen uns zum Ansatz; vielmehr möchte ich meinen Mandanten das sichere Gefühl geben, sich in dieser durch das Verfahren belastenden Zeit jederzeit an mich wenden zu können.

Die Gebühren des Aussagepsychologen bzw. der Aussagepsychologin werden Ihnen nicht zusätzlich in Rechnung gestellt; vielmehr liquidiert die Aussagepsychologin/ der Aussagepsychologe ihre/ seine Kosten direkt gegenüber meiner Kanzlei. Sie sind also bereits in dem Ihnen in Rechnung gestellten Betrag für die Module 1 + 2 enthalten.

Die Module 1 und 2 bilden eine Einheit und als solche die Grundlage für alle weiteren Verteidigungs-Schritte auf dem Weg zu einer effektiven und erfolgreichen Verteidigung. 

Hinsichtlich der Anwaltsgebühren können hier je nach Aktenumfang und Umfang des „Aussage-Materials“ EUR 3.000 – 4.500 zzgl der gesetzlichen Umsatzsteuer auf Sie zukommen. Entsprechend erhielten Sie zu Beginn des Mandats, spätestens mit der Übermittelung Ihrer Ermittlungsakte eine Vorschuss-Rechnung über EUR 3.500 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Modul 3

Modul 3 umfasst folgende Leistungen:

• Anfertigung einer Verteidiger-Erklärung, sog. Verteidigerschutzschrift im Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren oder Hauptverfahren/ Berufungsverfahren auf der Grundlage der Module 1 und 2.
• Anfertigung von Beweisanträgen sowie Stellungnahmen zum eventuellen Vorbringen und Anträgen der „Opfer“-vertretung

Dieser Baustein umfasst folgende Leistungen der Strafverteidigung:

Eingehende Prüfung der Glaubhaftigkeit der Belastungsaussage(n) in kanzleiinterner Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Aussagepsychologen oder Aussagepsychologin; auf dieser Grundlage ausführliches persönliches Beratungsgespräch mit dem Mandanten zur Beweislage, Besprechung einer maßgeschneiderten Verteidigungsstrategie in der Kanzlei oder bei Ihnen vor Ort.

Hierfür fallen zwischen 5 – 10 weitere RA-Zeitstunden zu dem oben genannten Stundensatz an, wobei die Gebühren des Aussagepsychologen bzw. der Aussagepsychologin nicht.

In der Verteidiger-Erklärung setze ich mich gegenüber der Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht umfassend mit der Glaubhaftigkeit der Sie belastenden Aussage auseinander. Ziel ist das Erreichen der Verfahrenseinstellung, d.h. die Beendigung des gegen sie gerichteten Verfahrens ohne Gerichtsverhandlung noch während des Ermittlungsverfahrens oder im Zwischenverfahren. Sollte sich das gegen Sie gerichtete Verfahren bereits im Hauptverfahren oder Berufungsverfahren befinden, kann mittels Schutzschrift ein Freispruch bzw. reduzierter Strafausspruch erreicht werden.

Die Verteidigerkosten berechnen sich hierbei wahlweise als Pauschale oder auf Stundenbasis. Durchschnittlich liegt der, für die Erstellung der Schutzschrift nach vorangegangener sorgfältiger aussagepsychologischer Auswertung des Aussagematerials im Rahmen der Module 1 und 2 erforderliche Zeitaufwand zwischen 5-15 Zeitstunden. Es kann aber – je nach Umfang des Sie belastenden Aussage-Materials- auch deutlich weniger sein.

Der von den Anwaltskammern empfohlene Stundensatz für eine Fachanwaltsstunde ist regional unterschiedlich und bewegt sich zudem je nach Schwierigkeit und Bedeutung des Falles zwischen 250,00 und 450,00 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Umfasst sind hier folgende Tätigkeiten:

• das nochmalige Anfordern der Ermittlungsakte - anhand der Einstellungsgründe der Staatsanwaltschaft prüfen wir, ob Ihnen Schadensersatzansprüche gegen die Anzeigenerstatterin zustehen. Im Falle einer bewussten Falschaussage ist dies der Fall.
• die Klärung, ob die Anzeigenerstatterin Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung eingelegt hat; bejahendenfalls Überwachung und Begleitung des Beschwerdeverfahrens. Leider legen die meisten Anzeigenerstatterinnen Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ein – sei es, um das „Gesicht zu wahren“, sei es, um im familienrechtlichen Umgangsverfahren noch weiter den Umgang des Kindsvaters mit dem gemeinsamen Kind zu sabotieren.  

In diesem Fall prüft die General-Staatsanwaltschaft nochmals die Richtigkeit der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft.  

In mehr als 98 % der Fälle bestätigt sie diese als richtig, so dass Sie nach diesem letzten Prüfungsschritt auch endgültig aufatmen können. 

Hinzu kommt eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1.500,00 - 2.500,00 Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer für den jeweiligen Verfahrensabschnitt, die auch E-Mails, Telefonate und persönliche Gespräche zur Abstimmung unserer Verteidigung sowie die weitere Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht umfasst.

Einstellungsgebühr

Ist die Verteidigerschutzschrift erfolgreich und erzielen wir hiermit die gewünschte endgültige Einstellung des Verfahrens, entsteht für den Anwalt nach dem RGV eine sog. Einstellungsgebühr. Diese beläuft sich in meiner Kanzlei auf einmalig 750,00 - 1.500,00 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Leistungen im Einzelfall

Eigene Ermittlungen, Observationen, Zeugenbefragungen, Zusammenarbeit mit Detekteien: für die Honorierung in diesem Bereich können wir je nach Wunsch ebenfalls auf der Basis des Zeithonorars oder nach Pauschalen abrechnen.

Verteidigungskosten für die Hauptverhandlung

Sollte tatsächlich eine Anklage gegen Sie zum Schöffen- oder Landgericht erhoben und bereits seitens des Gerichts zugelassen worden sein, biete ich Ihnen die Möglichkeit eines Pauschalhonorars pro Hauptverhandlungstag.

Dieses umfasst:

• individuelle Vorbereitung auf den Ablauf der Verhandlung; Besprechung, ob und ggf. welche Angaben Sie machen; Strategie
• Reisekosten, auch bei weiten Entfernungen, ggf. Übernachtungskosten meinerseits
• Verteidigung in der Hauptverhandlung (ein Hauptverhandlungstag dauert im Durchschnitt zwischen 5 und 7 Stunden; vereinzelt aber auch einmal bis zu 10 Stunden)
• Beratung und Besprechung der jeweiligen Prozessergebnisse während der einzelnen Hauptverhandlungstage

Die Höhe der Pauschale für die einzelnen Verhandlungstage richten sich in erster Linie danach, ob wir eine Strafmaßverteidigung oder eine streitige Hauptverhandlung („Konfliktverteidigung“) führen.

Kosten für eine Strafmaßverteidigung

Diese Form der Verteidigung ist im Sexualstrafrecht eher selten. Denn sie bietet sich nur an, wenn die Vorwürfe gegen Sie zutreffen und die Beweislage eindeutig ist bzw. Sie selbst die Vorwürfe einräumen möchten. Meine Aufgabe als Verteidigerin besteht in diesem Fall darin, ein möglichst günstiges Urteil und mildes Strafmaß für Sie zu erreichen.

Zumeist bietet sich die Strafmaßverteidigung bei einer Anklage wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Schriften an; bei einer Anklage wegen sexuellem Übergriff, sexueller Nötigung, Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch nur bei Einräumen der Vorwürfe. In diesen Fällen kann man gut mit Pauschalen, vereinzelt sogar auch zu den RVG-Sätzen arbeiten. Realistisch sind in diesem Fall Verteidigungskosten von circa 1.500,00 Euro für das Vorverfahren und 1200,00 - 2500,00 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Hauptverhandlungstag. Die Kosten für das Vorverfahren fallen nur dann an, wenn wir Sie nicht bereits im Ermittlungsverfahren verteidigt haben.

Kosten für eine Konfliktverteidigung

Ganz anders verhält es sich, wenn eine sogenannte Konfliktverteidigung zu leisten ist. Denn dies bedeutet zumeist einen erbitterten Kampf gegen die Voreingenommenheit des Gerichts und insbesondere gegen die Anfeindungen seitens der Staatsanwaltschaft und „Opfer“vertretung (Nebenklage). Die Konfliktverteidigung erfordert damit sehr viel mehr Erfahrung, Zeit, Kraft, Standing, persönlichen Einsatz und blindes Beherrschen sämtlicher prozessualer Möglichkeiten der Strafprozessordnung.

Die Konfliktverteidigung ist bei einer Anklage im Strafrecht dann notwendig, wenn wir die Vorwürfe der Anklageschrift bestreiten.

Auch hier kann man mit Pauschalen arbeiten oder auf der Basis von Stundensätzen. Realistisch sind hier Verteidigungskosten von 2.500,00 – 3.500 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer für das Vorverfahren; diese fallen nur dann an, wenn wir Sie nicht bereits im Ermittlungsverfahren verteidigt haben. Hinzu kommen die Gebühren pro Hauptverhandlungstag in Höhe von EUR 2.500 – 3.000. Dabei kann eine Hauptverhandlung mit einem oder zwei Hauptverhandlungstagen auskommen. Hinzu kommt die Verfahrensgebühr für das Hauptverfahren i.H.v. einmalig 1.500,00 bis 3.000,00 Euro zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Ist die Beweisaufnahme allerdings umfangreich, das heißt wenn wir dem Ihnen mit der Anklageschrift gemachten Vorwurf der Sexualstraftat entgegentreten, sind ca. 3 bis 7 Hauptverhandlungstage - in Einzelfällen auch mehr - realistisch.

Bewährt hat sich meiner Erfahrung nach hierbei die Abrechnung aller schriftlichen Arbeiten und Termine außerhalb der Hauptverhandlung nach Stundensatz und die Abrechnung der Hauptverhandlungstage nach einer zuvor abgesprochenen Pauschale. Gerne erstellt Ihnen meine Kanzlei nach Einsicht in die Ermittlungsakte eine individuelle Gebührenkalkulation.

Ich bin unschuldig. Warum sollte ich trotzdem Geld in die Schutzschrift investieren?

Die Alternative zur Schutzschrift wäre, einfach abzuwarten, was die Staatsanwaltschaft tut. Also darauf, ob sie Anklage erhebt oder aber das Verfahren aus eigenen Stücken und ohne aufwendigen Schriftsatz von uns einstellt. Auch letzteres kommt vor - wie wahrscheinlich es in Ihrem Fall ist, können wir erst nach Analyse der Belastungsaussage sagen.

Erhebt die Staatsanwaltschaft allerdings Anklage, würde dies bedeuten, dass das Hauptverfahren mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch eröffnet und eine Hauptverhandlung demnach stattfinden wird.

Da die Freispruch-Quote in Deutschland leider sehr gering ist, wäre eine Verurteilung wahrscheinlich – insbesondere in den leider also auch eine Verurteilung zu Unrecht.

Der Kampf um Ihren Freispruch in der Hauptverhandlung (und v.a. die Revision bei Verurteilung) kosten wesentlich mehr Geld als eine Schutzschrift im Ermittlungsverfahren. Bei Verurteilung wäre der finanzielle Schaden nicht auszudenken; schon allein aufgrund der Schmerzensgeldforderungen und Anwaltskosten der vermeintlich Geschädigten sowie der Verfahrenskosten.

Umfang und Kosten einer Schutzschrift

Wie umfangreich unsere Schutzschrift ausfällt, um das gegen Sie gerichtete Strafverfahren effektiv und erfolgreich zur Verfahrenseinstellung zu bringen, kalkulieren und besprechen wir gerne, sobald wir die Glaubhaftigkeit der Belastungsaussage(n) sowie die Beweislage prüfen konnten. 

Zu der konkreten Gebührenkalkulation lesen Sie bitte unsere Ausführungen unter „Modul 3“. Über diese Zeiten erhalten Sie selbstverständlich eine schriftliche Honorarvereinbarung und Zeitnachweis. Wenn Sie dies wünschen, können wir auch hierfür ein Pauschalhonorar vereinbaren.

Im Durchschnitt fallen zwischen 5 – 18 Anwaltsstunden für die Schutzschrift an.

Für eine optimale Analyse ist ein Bedarf von ca. 20 Zeitstunden rechtspsychologischer/aussagepsychologischer Arbeit plus 15 Stunden rein rechtlicher Arbeit für die Fertigstellung der Schutzschrift realistisch. Über diese Zeiten erhalten Sie selbstverständlich eine schriftliche Honorarvereinbarung und Zeitnachweis. Wenn Sie dies wünschen, können wir auch hierfür ein Pauschalhonorar vereinbaren.

Gebühren und Kosten im Einzelnen: RVG oder Honorarvereinbarung?

Hinsichtlich der Berechnung der Anwaltsgebühren existieren grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

• die Berechnung der Anwaltsgebühren nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)
• die Berechnung der Anwaltsgebühren auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung (Stundenhonorar oder Pauschalhonorar).

Anwaltsgebühren nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Bei der Berechnung der Anwaltsgebühren nach dem RVG richtet sich die Höhe der Anwaltskosten als sog. Rahmengebühr nach Verfahrensabschnitten.

So etwa die sog. Grundgebühr für die erste Befassung des Anwalts mit der Materie, die Gebühren für die Verteidigung im Ermittlungsverfahren, die Gebühren für die Verteidigung im Hauptverfahren, die Gebühren des Anwalts für die Wahrnehmung von polizeilichen und richterlichen Vernehmungsterminen, Haftprüfungsterminen sowie die Gebühren des Anwalts für die Wahrnehmung der jeweiligen Hauptverhandlungstage. Hinzu kommen Post- und Telekommunikationspauschalen, Anspruch auf Auslagenersatz für Fotokopien sowie Abwesenheits- und Kilometerpauschalen für die Wahrnehmung auswärtiger Termine.

Der Begriff „Rahmengebühren“ bedeutet, dass das RVG jeweils einen sog. Gebührenrahmen vorsieht, innerhalb dessen sich die jeweilige Gebühr für die Tätigkeit des Anwalts sodann nach Aufwand, Bedeutung der Angelegenheit, Zeitaufwand und Tatvorwurf bemisst. Die Gebühren nach dem RVG stellen die sog. gesetzlichen Gebühren dar. Das RVG bildet immer dann die Berechnungsgrundlage für die Anwaltsgebühren, wenn Mandant und Anwalt keine Honorarvereinbarung treffen.

Honorarvereinbarung: Zeithonorar oder Pauschalhonorar

Neben den Rahmengebühren nach Verfahrensabschnitten erlaubt das RVG den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung, das heißt einer individuellen vertraglichen Vereinbarung zwischen Mandant und Anwalt über das Honorar.

Nach § 4 Abs. 1 RVG kann der Verteidiger ein die gesetzlichen Gebühren übersteigendes Honorar vereinbaren. Es ist zulässig, die Übernahme einer Verteidigung von einer Vergütungsvereinbarung abhängig zu machen.

Dabei bewegen sich die in der Honorarvereinbarung vereinbarten Honorare über den Sätzen, die das RVG als Rahmengebühr bestimmt und werden als Pauschalhonorar nach Verfahrensabschnitten, oder alternativ als Stundenhonorar, vereinbart.

Eine -bestreitende- Verteidigung gegen die Vorwürfe der Vergewaltigung, sexuellen Nötigung oder des sexuellen Missbrauchs lässt sich in aller Regel nur auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung führen. Grund dafür ist, dass sie weitaus zeitaufwendiger für den Anwalt ist als die Verteidigung gegen Vorwürfe der meisten anderen Delikte. Zugleich setzt sie eine zeit- und kostenintensive Spezialisierung des Verteidigers auf die Verteidigung von Vorwürfen aus dem Sexualstrafrecht und insbesondere profunde Kenntnisse der Aussagepsychologie voraus.

Pauschalhonorar nach Verfahrensabschnitten

Wählen Mandant und Anwalt die Vereinbarung eines Pauschalhonorars nach Verfahrensabschnitten, wird dabei die Verteidigertätigkeit jeweils für die einzelnen Verfahrensabschnitte (Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren und Hauptverfahren) festgelegt, sowie ein Pauschalhonorar pro Hauptverhandlungstag.

Gegenüber der Vereinbarung eines Stundenhonorars hat die Vereinbarung eines Pauschalhonorars nach Verfahrensabschnitten für den Mandanten den Vorteil, die auf ihn zukommenden Kosten besser kalkulieren zu können.

Zeithonorar/ Stundenhonorar

Wählen wir die Vereinbarung eines Zeithonorars, erhalten Sie einen detaillierten Zeitnachweis über alle für Sie erbrachten Tätigkeiten. Je nach Wunsch und individueller Vereinbarung kann hierbei eine Abrechnung nach jeweils einer bestimmten Stundenzahl oder aber monatlich erfolgen.

Laut Empfehlungen der Rechtsanwaltskammern und Verbraucherschützern sind Stundensätze zwischen 200,00 und 500,00 Euro realistisch – je nach Region, Zugehörigkeit zu einer Fachanwaltschaft, Berufserfahrung und Grad der erforderlichen Spezialisierung des Anwalts.

Gegenüber der Vereinbarung eines Pauschalhonorars hat die Vereinbarung eines Stundenhonorars für den Mandanten den Vorteil, die am meisten transparente und faire Gebührengestaltung zu sein.

Für einen Arzt kann der Vorwurf sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch oder Kinderpornographie die Anordnung des Ruhens oder den Widerruf der Approbation bedeuten!

Daher erfolgt effektive und umsichtige Strafverteidigung im Arztstrafrecht wegen dem Vorwurf einer Sexualstraftat bereits im Ermittlungsverfahren auf Grundlage von Strafrecht und BÄO!

Denn die Approbationsbehörde darf das strafrechtliche Urteil als Entscheidungsgrundlage für ihre eigene Entscheidungsfindung heranziehen. Fehler im Strafverfahren wirken daher regelmäßig auch für das Approbationsverfahren!

Der Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs und die Anordnung des Ruhens der Approbation bei Einleitung eines Strafverfahrens, aus dem sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit des Arztes zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt, sind in der Bundesärzteordnung (BÄO) geregelt.

Ruhen und Widerruf der Approbation lassen sich nur erfolgreich verhindern, wenn bereits im Strafverfahren mit Blick auf den möglichen Approbationswiderruf oder die Anordnung des Ruhens der Approbation verteidigt wird.

Dies, weil die Approbationsbehörde im Verfahren um den Approbationswiderruf oder das Ruhen der Approbation ihrerseits nicht selbst den gegen den Arzt erhobenen strafrechtlich relevanten Vorwurf durch eigene Beweisaufnahme ermittelt und begründet.

Vielmehr darf sich die Approbationsbehörde grundsätzlich auf den von dem Strafgericht ermittelten und begründeten Sachverhalt berufen und ihre Entscheidung darauf stützen.

Dies bedeutet insbesondere, dass wir im Verfahren vor der Approbationsbehörde um Ruhen und Widerruf der Approbation mit Einwendungen gegen die Feststellungen im Strafverfahren und Strafurteil nicht (!) gehört werden, und seien die Feststellungen im Strafurteil noch so falsch!

Vielmehr darf – und wird regelmäßig!- die Approbationsbehörde ihre Entscheidung im Approbationsverfahren auf der Grundlage des Strafurteils treffen.

Vor diesem Hintergrund verbietet sich in aller Regel insbesondere eine Verteidigungsstrategie auf der Grundlage eines "Deals" im Strafverfahren.

Denn ein „Deal“ mag auf den ersten Blick zwar verlockend erscheinen, um das Strafverfahren möglichst „geräuschlos“ zu überstehen, bevor sich Medien und Öffentlichkeit darauf stürzen können. Indes ist Voraussetzung eines „Deals“ ein Geständnis.

Sind Ergebnis des „Deals“ indes eine Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe nach „taktischem Geständnis“ eines falschen Vorwurfs und unter weitgehenden Verzicht auf eine umfassende und an sich dann indizierte Beweisaufnahme, ist dies für das Verfahren vor der Approbationsbehörde indes fatal! Denn auch ein falsches Geständnis kann letztendlich die Unwürdigkeit nach § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BÄO begründen und aus Sicht der Approbationsbehörde damit die Anordnung des Ruhens der Approbation oder den Widerruf der Approbation rechtfertigen.

Daneben verbietet sich die Einstellung auf der Grundlage der §§ 153, 153a StPO. Zwar beendet die Einstellung nach §§ 153, 153a StPO als sog. Einstellung wegen Geringfügigkeit, § 153 StPO, oder als Einstellung gegen Geldauflage, § 153 a StPO, das Ermittlungsverfahren; die - oft medienwirksame- Hauptverhandlung wird erspart! Selbst die Unschuldsvermutung gilt bei der Einstellung nach §§ 153, 153 a StPO zugunsten des Mandanten fort; die Einstellung nach §§ 153, 153 a StPO bedeutet kein Geständnis!

Gleichzeitig bleibt – jedenfalls im juristischen Sinne – der hinreichende Tatverdacht! Und damit nach meiner Auffassung auch die Gefahr eines Präjudizes für das berufsrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Begründung der „Unwürdigkeit“ im Sinne der § § §§ 5 Abs. 2 S. 1, 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO; § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO (BÄO bitte verweisen) für die Approbationsbehörde.

Dabei bestimmt § 5 Abs. 2 S. 1 BÄO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs.

Denn § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO, Erteilung der Approbation, verlangt, dass der Arzt „sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt“:

§ 5 Abs. 2 S. 1 BÄO bestimmt, dass die Approbation zu widerrufen ist, „wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 weggefallen ist.

Abs. 2, 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO

Approbationswiderruf und Anordnung des Ruhens der Approbation setzen tatbestandlich Ihre Unwürdigkeit und/ oder Unzuverlässigkeit als Arzt voraus.

Eine strafgerichtliche Verurteilung begründet aus Sicht der Approbationsbehörde regelmäßig dann die Unwürdigkeit des Arztes, wenn der Arzt durch die Straftat sein Ansehen und Vertrauen bei der Bevölkerung verloren hat.

Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs kann die Approbationsbehörde selbst dann annehmen, wenn sich das dem Arzt vorgeworfene Verhalten nicht aus seiner ärztlichen Behandlung ergibt und nichts mit dem Arztberuf zu tun hat.

Bei den Vorwürfen sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und sexueller Missbrauch gegen einen Arzt ist dies regelmäßig der Fall.

Dabei ist jeweils für sich genommen die Begründung bloßer angeblicher Unwürdigkeit oder bloßer angeblicher Unzuverlässigkeit ausreichend; alternativ kann die Approbationsbehörde Widerruf und Ruhen der Approbation auch auf eine Gesamtwürdigung aus Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit stützen.

Konkret bedeutet Unwürdigkeit den Ansehensverlust wegen einer begangenen Straftat; Unzuverlässigkeit bedeutet die Annahme auch künftig strafrechtlich relevanten Verhaltens.

Entsprechend der BÄO, §§ 5 Abs. 2, 3 Abs. 1 BÄO, hat die Approbationsbehörde bei gleichzeitiger Annahme von „Unzuverlässigkeit“ und „Unwürdigkeit“ in der ärztlichen Berufsausübung kein en Ermessensspielraum. Vielmehr muss sie die Approbation widerrufen, wenn sie in dem gegen den Arzt erhobenen strafrechtlichen Vorwurf dessen Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs begründet sieht.

Dabei kann die Approbation immer nur im Ganzen, also insgesamt widerrufen werden. Ein teilweiser Widerruf der Approbation unter Auflagen existiert juristisch nicht.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO regelt ergänzend die Voraussetzungen der Anordnung des Ruhens der Approbation bereits bei Einleitung eines Strafverfahrens wegen einer Straftat, aus der sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit des Arztes zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann.

Konkret beinhaltet § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO, dass das Ruhen der Approbation angeordnet werden kann, wenn „gegen den Arzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist

Regional unterschiedlich ist die Rechtsprechung bei der Frage, ob die Approbationsbehörde das Ruhen der Approbation, § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO bereits beim bloßen Verdacht einer schweren Straftat, quasi als „vorübergehende Schutzmaßnahme zu Gunsten der Patienten“ (so das VG Arnsberg, Beschluss vom 6.12.2012, Az. 7 L 790/12), anordnen darf.

Oder ob die Anordnung des Ruhens der Approbation zumindest eine hohe Verurteilungswahrscheinlichkeit voraussetzt und daher frühestens zeitgleich mit der Anklageerhebung erfolgen darf.

Lesen Sie hierzu bitte gerne auch meine Ausführungen zur MiStra.

Sind Sie Vertragsarzt im Vertragsarztsystem der gesetzlichen Krankenversicherung und damit Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung (KV)? Unter Umständen führt ein strafrechtlicher Vorwurf dann neben dem strafrechtlichen und berufsgerichtlichen Verfahren zudem zu einem Disziplinarverfahren bei der Kassenärztlichen Vereinigung.

Das Disziplinarverfahren vor den KV ist in deren Satzung geregelt. In Extremfällen kann das Disziplinarverfahren vor den KV bis zum Entzug der vertragsärztlichen Zulassung durch den Zulassungsausschuss führen.

Staatsanwaltschaft und Gericht „melden“ jeglichen gegen Sie erhobenen Vorwurf einer Straftat an die zuständige Ärztekammer.

Vor dem eigentlichen berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet die Ärztekammer in einem berufsgerichtlichen Vorverfahren, ob gegen Sie ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet werden soll.

Im Vorverfahren vor der Ärztekammer können wir erstmals Stellung nehmen und erhalten Akteneinsicht.

Ergänzend bedeutet jeglicher Verstoß gegen die jeweilige Berufsordnung Ihres Bundeslandes ein Verfahren vor dem Berufsgericht mit den möglichen Folgen Verwarnung, Verweis, Geldbuße, befristete Entziehung des aktiven und passiven Wahlrechts zu den Gremien oder Feststellung der Berufsunwürdigkeit.